Aktuelle Themen

Der VGH Mannheim hat in seinem Urteil vom 23.06.2022 in einem von uns geführten Verfahren wichtige Leitplanken für Maßnahmen gegen Quarantäneschädlinge (hier: Kartoffelkrebs) aufgestellt: Die Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets nach Art. 18 Abs. 1 VO (EU) 2016/2031 (juris: EUV 2016/2031) und Tilgungsmaßnahmen nach Art. 17 VO (EU) 2016/2031 (juris: EUV […]

Das Sozialgericht Konstanz (S 7 U 1583/18) entschied unlängst, dass ein Unfall während der kurzen unentgeltlichen Mithilfe bei der Strohernte eines Familienangehörigen kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall sei. Bei der Tätigkeit handele es sich nicht um eine „Wie-Beschäftigung“ nach § 2 Abs.2 SGB VII.

Das OLG Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 01. Juni 2017 – 4 U 122/16 –, entschieden, dass auch das noch im Haushalt der Eltern lebende, volljährige und berufstätige Kind kann unter dem Aspekt vermehrter eigener Bedürfnisse, § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB, einen Anspruch auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens […]

In einer aktuellen – nunmehr rechtskräftigen – Entscheidung äußerte sich das Landwirtschaftsgericht Freiburg in einem von uns geführten Verfahren zur Frage, wann der Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nichtlandwirt gemäß § 7 Abs. 5 ASVG zu genehmigen sei (AG Freiburg, 28.12.2016, 11 XV 5/16). Die streitgegenständlichen Flächen lagen in einem […]

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. April 2017 – LwZR 4/16 entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als […]

Das Finanzgericht Hamburg entschied Mit Urteil vom 10.5.2017 (Az. 4 K 73/15) – anders als das Oberlandesgericht (OLG) Hamm -, dass auch in dieser Branche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden müssen. Der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vereinbarten Mitte 2014 […]

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29. April 2016 (BLw 2/12) einen Paradigmenwechsel bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung bei Verkäufen landwirtschaftlicher Grundstücke vollzogen. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG kann eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung versagt werden, wenn zwischen Preis und Wert des Grundstücks ein grobes Missverhältnis […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 – 23 L 2516/15 – zu der Frage positioniert, wann Pferdehaltung die Kriterien eines landwirtschaftlichen Betriebes erfüllt. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB seien im Außenbereich Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstünden, die ausreichende […]

Mit der Einführung des § 27a LLG verbot das Land Baden-Württemberg mit vorläufiger Wirkung zum 31.12.2015 rückwirkend zum 01.01.2011 den Umbruch von Grünland in Acker. Diese Vorschrift wird aktuell von den Behörden sehr eng gehandhabt, was insbesondere bei Betriebsumstellungen, z.B. bei Aufgabe der Milchwirtschaft, zu erheblichen Beschränkungen und finanziellen Einbußen […]

Das OLG Karlsruhe hat einen mündlichen Hofübergabevertrag akzeptiert. In seinem Urteil vom 23.10.2014 (AUR 2015,55 ff) hat es auf spektakuläre Art und Weise die fehlende notarielle Beurkundung für irrelevant erklärt. Bei einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb könne nach Treu und Glauben ein formlos wirksamer Hofübergabevorvertrag zustande kommen, wenn der Vater dem Sohn […]

Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst zu einer diffizilen Abgrenzungsfrage bei der Betriebsgefahr eines Traktors geäußert (VI ZR 265/14): Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Grashäcksler durch den Metallzinken, der von einem zuvor auf demselben Grundstück eingesetzten Kreiselschwader abgefallen war, beschädigt wird, ist nicht der Betriebsgefahr des Traktors zuzurechnen, der […]

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 25.04.2014 (BLw 513) womöglich eine Trendwende im Grundstücksverkehr eingeleitet. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in dem Verfahren unter anderen mit der Frage, ob die Genehmigung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks von der zuständigen Behörde gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG versagt werden kann, […]

Am 30.07.2014 wurde ein weiteres Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die durch die GAP-Reform geänderten EU-rechtlichen Vorgaben zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung und zu den Standards für den Erhalt von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und […]

Mängelansprüche des Käufers einer Photovoltaikanlage, die der Käufer selbst auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, verjähren schon in zwei Jahren. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 9. 10. 2013 (VIII ZR 318/12) unlängst entschieden. Das erstaunliche dabei […]

Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 02.07.2013 (15 K 265/11) klargestellt, dass die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft über einen landwirtschaftlichen Betrieb nicht zur Betriebsaufgabe führt. Grundsätzlich verliert ein landwirtschaftlicher Betrieb mit der Einstellung der aktiven Bewirtschaftung nicht seine Eigenschaft des einkommensteuerlichen Betriebsvermögens. Die anschließende Reduzierung der Eigentumsflächen führt, bis […]

Wieder einmal hatte sich die Clearingstelle mit der Frage der „räumlichen Nähe“ von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie (PV-Anlagen) zu befassen. Diese Konstellation haben wir bereits mehrfach erfolgreich vor den Zivilgerichten für die Anlagenbetreiber durchgesetzt, nach wie vor gibt es hier eine Unzahl falscher Abrechnungen der Einspeisevergütung. Die […]

Der Bundesfinanzhof hatte sich unlängst mit einer Fragestellung an der Schnittstelle zwischen Agrar-, Steuer und Energierrecht zu befassen:  Ein Landwirt erzeugte in seiner Biogasanlage Strom, der entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist wurde. Die dazu erforderliche Biomasse baute er unter Einsatz der Zugmaschine auf einer Fläche von über 60 ha […]