Der VGH Mannheim hat in seinem Urteil vom 23.06.2022 in einem von uns geführten Verfahren wichtige Leitplanken für Maßnahmen gegen Quarantäneschädlinge (hier: Kartoffelkrebs) aufgestellt: Die Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets nach Art. 18 Abs. 1 VO (EU) 2016/2031 (juris: EUV 2016/2031) und Tilgungsmaßnahmen nach Art. 17 VO (EU) 2016/2031 (juris: EUV […]
Das Sozialgericht Konstanz (S 7 U 1583/18) entschied unlängst, dass ein Unfall während der kurzen unentgeltlichen Mithilfe bei der Strohernte eines Familienangehörigen kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall sei. Bei der Tätigkeit handele es sich nicht um eine „Wie-Beschäftigung“ nach § 2 Abs.2 SGB VII.
Das OLG Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 01. Juni 2017 – 4 U 122/16 –, entschieden, dass auch das noch im Haushalt der Eltern lebende, volljährige und berufstätige Kind kann unter dem Aspekt vermehrter eigener Bedürfnisse, § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB, einen Anspruch auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens […]
In einer aktuellen – nunmehr rechtskräftigen – Entscheidung äußerte sich das Landwirtschaftsgericht Freiburg in einem von uns geführten Verfahren zur Frage, wann der Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nichtlandwirt gemäß § 7 Abs. 5 ASVG zu genehmigen sei (AG Freiburg, 28.12.2016, 11 XV 5/16). Die streitgegenständlichen Flächen lagen in einem […]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. April 2017 – LwZR 4/16 entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als […]
Das Finanzgericht Hamburg entschied Mit Urteil vom 10.5.2017 (Az. 4 K 73/15) – anders als das Oberlandesgericht (OLG) Hamm -, dass auch in dieser Branche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden müssen. Der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vereinbarten Mitte 2014 […]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29. April 2016 (BLw 2/12) einen Paradigmenwechsel bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung bei Verkäufen landwirtschaftlicher Grundstücke vollzogen. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG kann eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung versagt werden, wenn zwischen Preis und Wert des Grundstücks ein grobes Missverhältnis […]